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Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam
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Geschrieben von Dr. Anna Luczak   
Samstag, 4. Februar 2012

justitiaVon Dr. Anna Luczak - Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ bei ihnen gefunden worden waren.


Letzte Aktualisierung ( Samstag, 4. Februar 2012 )
 
Jobcenter spioniert im Internet
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Geschrieben von gegen-hartz.de   
Donnerstag, 2. Februar 2012
argeMusiker soll Mitwirkungspflicht einhalten und ein im Internet zitierten Satz schriftlich erklären. Selbst sarkastische Äußerungen im Internet sind für einige Sachbearbeiter der Hartz IV Behörden Grund genug, schriftliche Stellungnahmen einzufordern. Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat anscheinend nach Meinung einiger Jobcenter-mitarbeiter nicht das Recht, seine eigene Meinung öffentlich kund zu tun.
 
Die Kinderarmuts - Rückgangs - Lüge
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Geschrieben von Egon W. Kreuzer   
Freitag, 27. Januar 2012
attention_manipulation

Von Egon W. Kreuzer - Waren im September 2006 noch knapp 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen, so waren es fünf Jahre später, im September 2011 nur noch etwa 1,64 Millionen. Dass die Medien aus der Differenz zwischen "knapp 1,9" und "rund 1,64" einen Rückgang um glatte 300.000 machen, statt von "rund 250.000" zu sprechen, was eine korrekte Aussage über die Differenz wäre, sei nur am Rande erwähnt. Dass nicht nur Kinder, die von Hartz IV leben, aufgrund der Einkommens- und Lebens-verhältnisse ihrer Eltern als "arm" gelten dürften, was ebenfalls keine Erwähnung findet, sei auch nur am Rande erwähnt.

Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 29. Januar 2012 )
 
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