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Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam |
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Geschrieben von Dr. Anna Luczak
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Samstag, 4. Februar 2012 |
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Von Dr. Anna Luczak - Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm
hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am
heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier
Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt,
dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für
die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam
gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit
den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ bei
ihnen gefunden worden waren.
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Letzte Aktualisierung ( Samstag, 4. Februar 2012 )
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Jobcenter spioniert im Internet |
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Geschrieben von gegen-hartz.de
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Donnerstag, 2. Februar 2012 |
Musiker soll Mitwirkungspflicht einhalten und ein im Internet zitierten Satz schriftlich erklären. Selbst sarkastische Äußerungen im Internet sind für einige
Sachbearbeiter der Hartz IV Behörden Grund genug, schriftliche
Stellungnahmen einzufordern. Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat
anscheinend nach Meinung einiger Jobcenter-mitarbeiter nicht das Recht,
seine eigene Meinung öffentlich kund zu tun.
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Die Kinderarmuts - Rückgangs - Lüge |
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Geschrieben von Egon W. Kreuzer
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Freitag, 27. Januar 2012 |
Von Egon W. Kreuzer - Waren im September 2006 noch
knapp 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen,
so waren es fünf Jahre später, im September 2011 nur
noch etwa 1,64 Millionen. Dass die Medien aus der Differenz
zwischen "knapp 1,9" und "rund 1,64" einen
Rückgang um glatte 300.000 machen, statt von "rund
250.000" zu sprechen, was eine korrekte Aussage über
die Differenz wäre, sei nur am Rande erwähnt. Dass nicht nur Kinder, die von
Hartz IV leben, aufgrund der Einkommens- und Lebens-verhältnisse
ihrer Eltern als "arm" gelten dürften, was ebenfalls
keine Erwähnung findet, sei auch nur am Rande erwähnt.
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Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 29. Januar 2012 )
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