Arbeitslosigkeit, Armut und die internationale Finanzarchitektur - Die Tage bin ich mal Deine Beiträge durchgegangen, insbesondere die, in denen Du Dich direkt und indirekt mit der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigst. Danach hast Du am 28. Juni 2007 das erste Mal den Zusammenhang zwischen Armut und den Auswüchsen einer gierigen Finanzarchitektur auf internationaler Ebene erwähnt. Es war mir die Sache wert, diese Artikel noch einmal in Auszügen anzubieten, so “Gwendolyn”. Und hier folgen die Auszüge seit 2007 bis 2008 mit den wichtigsten Aussagen und Vorhersagen die Peter C. Nowak immer und immer wieder gebetsmühlenartig niedergeschrieben hatte.Leider ist alles so eingetreten wie er vorhergesagt hatte ! Peter C. Nowak wäre bestimmt ein besserer Peer Steinbrück als Finanzminister !

Wer, wie mancher Neoliberaler, die radikal-kapitalistische Ökonomie verabsolutiert ohne die humanitären Aspekte zu beachten, negiert im Grunde demokratische Politik und repräsentative Demokratie.

Gut funktionierende Wirtschaft bedarf einer gut funktionierenden Demokratie. Entscheidungen müssen mehrheitsfähig sein und dürfen sich nicht primär partikularer Interessen unterwerfen.

Den ehemaligen BDI Präsidenten Hans Olaf Henkel trieben insofern solche Sorgen um: Er hielt das deutsche Verhältniswahlrecht für überholt und konstatierte: “Wenn es ( … ) so ist, daß der Wettbewerb zwischen Standorten eine relative Veranstaltung ist und daß wir selbst bei eigener Bewegung zurückfallen, wenn andere schneller auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren als wir, dann müssen wir uns fragen, ob unser politisches System eigentlich noch wettbewerbsfähig ist.“ -

Dies ist ein klares Bekenntnis zur Entmachtung und Destabilisierung des im Grundgesetz verankerten Solidarstaatsprinzips. In der Sozialen Marktwirtschaft haben Kartelle, Syndikate und Quasimonopole, von denen Herr Hüther spricht, nichts zu suchen. Ich möchte wissen, wie er darauf kommt, daß die Soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard etwas mit einer “Kartellisierung” sozusagen zu tun gehabt hätte. Liberal sein lautet nach seiner Definition:

Alles, was den Unternehmen nützt muß durchgesetzt werden. Geht in den Konzernen etwas schief, tragen ausschließlich die Mitrarbeiter im nachrangigen Level der Unternehmenshierarchie die Verantwortung. Geht bei den Banken durch Fehlentscheidungen etwas schief, so wie gerade jetzt im Kontext der geplatzten Immobilienblase in Amerika, müssen es diejenigen bezahlen, die diese Verlustgeschäfte noch nicht einmal zu verantworten haben: in dem Fall der Steuerzahler.

Herr Hüther zeichnet in seinem Beitrag ein Bild des makellosen Neoliberalismus, moralisch wie ethisch, frei jeglicher Kritikwürdigkeit. Er fordert Verantwortlichkeit, und spricht den Transferleistungen für schwachmatige Entscheidungen aus dem Management das Wort; quasi eine absolutio generalis für die eigentlichen Verursacher. Eigenverantwortung für verkrachte Lebensentwürfe stehen grundsätzlich nicht im Zusammenhang von üblem Fremdverschulden, dessen Mist und die daraus entstehenden Konsequenzen, von den Opfern getragen werden müssen. Die jahrelange Propaganda der INSM, und Herr Hüther ist ja maßgeblicher Botschafter dieser “marktradikalen Werbeagentur” zeigt auch für die Meinungsbildung auch für exponierte Politiker - wie den Bundespräsidenten - nachhaltige Wirkung.

Aber was war geschehen ? Warum sind deutsche Banken nicht rechtzeitig ausgestiegen ? Welcher Teufel hat die Banken geritten, diese Blase, die schon seit Jahren zu platzen drohte, mit dem rechtzeitigen Ausstieg zu quittieren ? - Die Immobilienfonds der USA gerieten in eine bedrohliche Krise, weil die dortigen Häuslebauer seit Jahren nicht mehr ihre Hypotheken bedienen konnten. Dies ist seit vielen Jahren bekannt. Daher fielen die Preise in den Keller, was wiederum zur Folge hatte, daß die Anleger der hochriskanten Hedge-Fonds US-amerikanischer Immobiliengeschäfte ihr Kapital in den Sand gesetzt haben, sprich pleite sind . Daß auch ausschließlich deutsche Banken in dieses Geschäft verwickelt sind, hat unter anderem den Grund, daß bei der letzten Bilderberger-Konferenz dieses zum Scheitern verurteilte Geschäft verblödeten deutschen Chefbanker schmackhaft gemacht wurde. Nicht zu fassen, daß die sich auf diesen schmutzigen Deal eingelassen haben ! Man munkelt sogar, daß da “Vorteilsangebote” - auch Schmiergelder genannt - gemacht bzw. geflossen sind. Seit Jahren hat der in Wissenschaftskreisen bekannte Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E.Stiglitz vor dem Zusammmenbruch des US Immobilien-Hype gewarnt. ( aus: Bilderberger´s Glanzstück, 13. August 2007 )

Die Angst vor dem neoliberalen Zeitgeist ist berechtigt ( aus: Kommentar zu den konträren Statements von Hüther ( IDW, der INSM nahe stehend ) und dem amerikanischen wirtschaftsnobelpreisträger Joseph.E Stiglitz, geschrieben am 17. August 07 )

Das volle Ausmaß der Finanzkrise wird erst im kommenden Jahr richtig deutlich. Und dann aber auch wirklich jedem; denn die Lebensmittelpreise werden vergleichbar mit denen der Steigerungraten auf dem Energiemarkt. Für viele bedeutet das schlichtweg, daß sie sich Lebensmittel nicht mehr wie gewohnt werden leisten können. Unterversorgung und Mangelernährung für ärmere Schichten werden zur Regel werden.
Was jetzt vielen vielleicht wie “Kaffeesatzleserei” oder chronischer “Zweckpessimismus” erscheinen mag - wer Recht hat, wird sich sehr bald und sehr schnell herausstellen. ( aus: Konkurrenz zwischen Teller und Tank, 07. September 2007 )

Jeder kannte die Risiken - aber die Renditen waren zu verführerisch. Banken, Fondsmanager und Rating-Agenturen haben an dem Geschäft mit windigen Krediten bestens verdient. Kein Wunder, dass niemand aussteigen wollte, auch wenn irgendwann alles zusammenbrechen musste. Es lief zu gut, um wahr zu sein. Jahrelang. Bis sich in diesen Wochen herausstellte, dass es tatsächlich nicht wahr war. Seit der Hypothekenmarkt in den USA zusammengebrochen ist, spielen weltweit die Börsen verrückt, brechen Fonds zusammen, gehen Banken pleite. Als Beispiel:

die größte amerikanische Hypothekenbank Countrywide, die von der US Fed-Bank mit zig Milliarden Dollar gestützt werden mußte, weil sie kurz vor der Insolvenz stand. Als “American Dream Builder” war die Bank bejubelt worden - und drückt damit ungewollt aus, welche Ursachen zu einer der größten Krisen an den Finanzmärkten in den letzten Jahren geführt haben. Der Traum vom eigenen Haus, vom steigenden Wert, von hohen Renditen - der Traum, trotz eines enormen Risikos Glück zu haben. Der Traum vom Leben des schon sprichwörtlich gewordenen amerikanischen Traums: “Be never a looser but always a winner !“

Die Finanzkrise auf dem Weltmarkt droht nun in eine exzessive Wirtschaftsflaute abzurutschen - weltweit. Das würde eine Menge Arbeitsplätze auch in Deutschland kosten, und das Ende Merkelscher Reputation in der Öffentlichkeit - weil wie jeder weiß, auch in Deutschland Banken wie IKB und SachsenLB vom Hype großer Renditen geträumt haben. Aber daß nur diese beiden Banken von den Fehlspekulationen in Deutschland betroffen sein könnten, dürfte wohl eine bestenfalls schmucke Mähr der Börsenszene wie betroffenen Banken zur Beruhigung der Anleger und Kontokorrentkunden sein. ( aus: Be never a looser, but always a winner, 15. September 2007 )

Prof.Dr. Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler:

„Dass, was deutsche DAX-Vorstände verdienen, ein bis fünf Millionen Euro typischerweise, sind die berühmten Peanuts, verglichen mit dem, was die Private Equity-Manager verdienen.“

Es ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, wenn einerseits die armen Schichten, Geringverdiener, Rentner, mittelständische Unternehmer kaum mehr notwendige Investitionen tätigen können, Arbeitnehmer und Rentner kaum mehr den Preiswucher allenthalben im Energiebereich, aber mittlerweile auch im Lebensmittelbereich nicht mehr bezahlen können. Im Gegenteil: Kleinunternehmer, Freischaffende, Studenten, Mittelständler, Langzeitarbeitslose, Rentner, Alleinerziehende, die müssen quasi per Enteignung die klammheimlichen “Steuergeschenke für Heuschrecken” , die Arbeitsplätze vernichten, auch noch finanzieren !

Was ist das eigentlich für ein Geschwafel, wenn Sie Herr Finanzminister, die hohe Verschuldung des Bundes gebetsmühlenartig immer wieder und wieder in Diskussionen anführen, und andererseits aber verschweigen, daß Sie doch noch so viel Geld in der Kasse haben, dass sie die “Heuschrecken” Premium entlasten. Wer hat Ihnen das eigentlich aufgetragen ? Welche Politiker, welche Lobbyisten namentlich, stecken eigentlich hinter diesen mafiösen Gesetzgebungen ? ( aus: Steuergeschenke für Hedge-Fonds, 19. Oktober 2007 )

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Sehr geehrter Herr Finanzminister,

im gestrigen Beitrag der ARD “Panorama” wurde die Ungleichbehandlung im Steuerrecht zwischen Arbeitnehmern und Private-Equity-Gesellschaften zu Recht gerügt. Was Millionen von Menschen nun überhaupt nicht verstehen können, daß Sie im Zusammmenhang der Unternehmenssteuereform die “Heuschrecken” ( Hedge-Fonds ) mit besonderen Vergünstigungen im Steuerrecht bedenken !

Einerseits stimmen Sie mit Ihrem Koalitionspartner CDU für die größte Steuererhöhung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, setzen gemeinsam mit dem selben Koalitionspartner die massivsten Rentenkürzungen, Kürzungen in sämtlichen Sozialbereichen durch, belasten auch die Einkommen aus Arbeit massivst, und andererseits entlasten Sie generös die Gewinne aus Kapitaleinkommen. Was glauben Sie eigentlich, wie dämlich die Leute im Lande sind ? ( Jetzt sagen Sie nicht:… “sehr, wenn die sich das gefallen lassen !” )

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Das schließt selbstverständlich die Fortsetzung der Exclusionspolitik ein - Lediglich 10 % der Gesellschaft profitieren vom Reformvertrag. Und so soll es auch bleiben. Die Zukunft liegt in der Fortsetzung einer Politik des Sozialabbaus und für den Pöbel formulierte Neudeutung der sozialen Gerechtigkeit, der vorgeblichen Chancengerechtigkeit und Sozialstaatlichkeit.

“Sozial ist was Arbeit schafft“. Dieser demagogische Slogan dient eher zur Volksverblödung und Ablenkung von den wahren Ursachen der zunehmenden Verarmung, als nach einem sinnvollen, der Gerechtigkeit dienenden politischen Konzept. Der Kampf der Reichen, Arbeit leistungsgerecht entlohnen zu müssen, ist jenen nicht nur ein wachsender Dorn im Auge, sondern auch in der Politik Stein des Anstosses: Die jüngste Post-Mindestlohndebatte und deren jämmerlicher Ausgang zeigt dies ganz deutlich. Wucher-preise für politischen Bockmist, den sich die Abgeordneten nun auch noch in einer Diätensteigerung vergolden werden. So wird es weiterhin Menschen geben, die für Sklavenlöhne oder noch schlimmer, sich ins Verhältnis der Leibeigenschaft begeben: Und das auch noch freiwillig ! ( aus: Eu-Reformvetrag unter Ausschluß der Öffentlichkeit beschlossen, 15. November 2007 )

Die Weltwirtschaft steuert nach Einschätzung von Experten der Deutschen Bank auf eine neue Krise zu ! Angesichts der Turbulenzen an den Finanz- und Immobilienmärkten befürchten die Fachleute sogar eine weltweite Rezession schon im kommenden Jahr. Ab 2008 wird die Arbeitslosigkeit erneut drastisch ansteigen, und damit die Zunahme von Hartz IV-Empfängern. ( aus: Lebensmittelpreise steigen weiter, 25. November 2007 )

Wir sind auf dem besten Weg, das Modell der “Sozialstaatlichkeit” der USA in Reinstform zu übernehmen ! Suppenküchen der Heilsarmee, Yard-Sales, wo sich Arme billig oder kostenlos mit gebrauchter Kleidung und eindecken können, und die “Tafeln“, in denen sich die gutmenschelnden Freiwilligen und caritativen Helfer die besten Lebensmittel schon längst unter die Nägel gerissen haben. ( aus: Vom Sozialstaat zum Almosenmodell der USA 01. Dezember 2007 )

Zwar laufen die aktuellen Preisschübe im Laufe des nächsten Jahres aus, zum Jahresende 2008 wird die Teuerung wieder klar unter dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank ( EZB ) liegen und im
Jahresdurchschnitt 2, 0 Prozent betragen. ( aus: Die Internationale Finanzkrise 22. Dezember 2007 )

Vom Nationalsozialismus zum Neokapitalismus ist es anscheinend nur ein kurzer Schritt, aber ein großer für die Reichsten dieser Erde… Der Unterdrückungsmechanismus beider Systeme und sein Effekt der zunehmenden Verarmung in der Bevölkerung offenbar der gleiche. ( vom 24. April 2008 )

Gegen die Umverteilung von unten nach oben. Weg mit dem Einfluss der Wirtschafts- und Finanzlobbyisten ! Gegen die Diktatur der internationalen Finanzmärkte. ( vom 29. Mai 2008 )